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Eisen Schmid, der Eisenladen in Sonthofen.

EU VERHÄNGT DAUERHAFTE ZÖLLE AUF CHINESISCHE SOLARPANEELE

02.12.2013

Nach einer mehr als einjährigen Untersuchung in dem Antidumping-und Subventionsverfahren gegen chinesische Solarimporte hat die Europäische Union heute (Montag) endgültige Ausgleichszölle auf chinesische Solarzellen verhängt.

Ab dem 6. Dezember werden für die Dauer von zwei Jahren chinesische Importpaneele mit durchschnittlichen Strafzöllen von 47,6 Prozent belegt. Die Zölle gelten für die Einfuhr subventionierter Sonnenkollektoren, Zellen und Wafer. Ausgenommen davon werden die chinesischen Importeure, die sich an die seit diesem August geltende Preisverpflichtung halten.

Dem Beschluss waren Untersuchungen vorausgegangen, die im Antidumping Fall im September 2012 und im Antisubventionsverfahren im November 2012 begonnen hatten. Nach einer Klage des europäischen Branchenverbandes für Solarpaneele "EU Pro Sun" über gedumpte chinesische Exporte hatte die Kommission eine Untersuchung eingeleitet mit dem Ergebnis, dass chinesische Solarprodukte auf dem EU-Markt bis zu über 100 Prozent unter ihrem normalen Marktpreis verkauft wurden. Sie hatte daraufhin im Juni 2013 ein zweistufiges Zollsystem auf chinesische Importpaneele eingeführt. Im Juli wurden zunächst 11,8 Prozent erhoben, während ab August für eine Dauer von vier Monaten dann die Zölle auf 47,6 Prozent anstiegen.


KOMMISSION SCHLIEßT SCHLUPFLÖCHER IN DER UNTERNEHMENSBESTEUERUNG

25.11.2013

Die Europäische Kommission geht gegen Steuerumgehung durch multinationale Unternehmen in Europa vor.


Steuerkommissar Algirdas Šemeta hat heute (Montag) eine Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie vorgelegt. So soll es nicht mehr möglich sein, dass Gesellschaften die in den EU-Ländern unterschiedliche Besteuerung von Zahlungen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen ausnutzen, um der Besteuerung völlig zu entgehen.


Ziel ist, dass die Mutter-Tochter-Richtlinie weiterhin gleiche Ausgangsbedingungen für steuerehrliche Unternehmen im Binnenmarkt gewährleistet, ohne Möglichkeiten zur aggressiven Steuerplanung zu eröffnen. Der heutige Vorschlag war in dem von der Kommission 2012 vorgelegten Aktionsplan als wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgesehen.

Šemeta erklärte: „Im Mittelpunkt der Steuerpolitik der EU steht die Verbesserung des Umfelds für die Unternehmen in der EU. Dazu müssen Steuerhemmnisse abgebaut und grenzüberschreitende Probleme wie etwa die Doppelbesteuerung beseitigt werden. Wenn unsere Regeln jedoch dazu missbraucht werden, überhaupt keine Steuern mehr zu zahlen, müssen wir nachjustieren. Mit dem heutigen Vorschlag wird gewährleistet, dass sowohl der Geist als auch der Text unserer Vorschriften respektiert werden. Auf diese Weise werden höhere Staatseinnahmen erzielt und der Wettbewerb für unsere Unternehmen wird fairer.“


Mit der Mutter-Tochter-Richtlinie sollte ursprünglich verhindert werden, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften, die einer Gruppe angehören, für Einkünfte zweimal besteuert werden (Doppelbesteuerung). Einige Gesellschaften haben jedoch die Bestimmungen der Richtlinie und Widersprüche zwischen nationalen Steuervorschriften ausgenutzt, um in sämtlichen Mitgliedstaaten eine Besteuerung zu vermeiden (doppelte Nichtbesteuerung). Mit dem heutigen Vorschlag sollen diese Schlupflöcher geschlossen werden.

So wird der Schutz gegen missbräuchliche Steuerpraktiken aktualisiert. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, eine gemeinsame Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch anzunehmen. Damit können sie künstliche Gestaltungen zur Steuervermeidung außer Acht lassen und dafür sorgen, dass entsprechend der realen wirtschaftlichen Substanz besteuert wird.

Des Weiteren wird die Richtlinie dahingehend verschärft, dass für bestimmte Gestaltungen zur Steuerplanung (Gestaltungen mit Hybridanleihen) keine Steuerbefreiung gewährt wird. Die Mutter-Tochter-Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Fassung verpflichtet die Mitgliedstaaten, Muttergesellschaften für die Dividendenzahlungen, die sie von Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten erhalten, eine Steuerbefreiung zu gewähren. In einigen Fällen werden solche Zahlungen jedoch von den Mitgliedstaaten, in denen sich die Tochtergesellschaften befinden, als steuerlich abzugsfähige „Schuldenrückzahlung“ eingestuft, was zur Folge hat, dass die Zahlungen der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft nirgendwo besteuert werden. Die Ausnutzung solcher Qualifikationskonflikte ist die Grundlage für eine bestimmte Art von Steuerplanung (Gestaltungen mit Hybridanleihen), gegen die mit dem heutigen Vorschlag eingeschritten werden soll. Der Vorschlag sieht vor, dass Zahlungen infolge von Hybridanleihen, die im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft abzugsfähig sind, in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem die Muttergesellschaft ansässig ist. Auf diese Weise sollen grenzübergreifende Gesellschaften davon abgehalten werden, ihre gruppeninternen Zahlungen so zu gestalten, dass eine doppelte Nichtbesteuerung entsteht.


Die Mitgliedstaaten sollen die geänderte Richtlinie bis zum 31. Dezember 2014 umsetzen.


Das Problem, dass Unternehmen Steuern umgehen, ist in vielen EU- und Nicht-EU-Ländern eine politische Priorität, und bei den jüngsten G20- und G8-Treffen wurde betont, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.


Am 6. Dezember 2012 legte die Kommission einen Aktionsplan für eine wirkungsvollere Reaktion der EU auf Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vor. Der Plan sieht umfassende Maßnahmen vor, damit die Mitgliedstaaten ihre Steuerbemessungsgrundlagen besser schützen und entgangene Steuermilliarden zurückerlangen können. Die Überarbeitung der Mutter-Tochter-Richtlinie ist eine der im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen.


BERLIN: EU-KOMMISSARIN KROES FORDERT EUROPÄISCHE CLOUD

14.11.2013

Quelle EU Kommision.EU-Kommissarin Kroes, zuständig für die digitale Agenda, forderte heute (Donnerstag) in Berlin vor Vertretern aus öffentlicher Verwaltung, Politik und Industrie ein klares Bekenntnis für ein europäisches Cloud-Computing.


Auf der Konferenz "Readiness for Cloud Computing in the European Public Sector" im Fraunhofer-Institut warnte sie vor nationalen Alleingängen: "Wir brauchen keine nationalen Mini-Clouds, wir brauchen eine Europäische Cloud, die vertrauenswürdig, sicher und ehrgeizig ist."


"Wir sollten nicht mit nationalen Grenzen und Beschränkungen unsere Daten in Ketten legen, noch sollten wir mit überholten Werkzeugen und Modellen unsere Probleme von Morgen lösen", sagte die Kommissarin.


Neelie Kroes unterstrich das Potenzial eines gemeinsamen europäischen Projektes für die Unternehmen, den Staat und jeden die Bürger. Die Cloud habe für die Europäische Wirtschaft einen hohen Wert. Jeder Europäer solle sein eigenes Schliessfach bekommen, um sein wichtigstes Online-Material darin zu speichern und dann von jedem Ort und von jedem Gerät sofort und sicher darauf zugreifen können.


Nach der Spähaffäre forderte sie alle Beteiligten auf, angemessen zu reagieren, für mehr Schutz zu sorgen und das Vertrauen wieder herzustellen, und "nicht wie das Kaninchen vor der Schlange" abzuwarten. Kroes forderte grundlegende Transparenz für Cloudnutzer. Nutzer sollten fragen, ob das Produkt das sie kaufen, erfüllt, was es verspricht. Sie sollten darüber informiert werden, wie ihre Daten verwendet werden und wann beispielsweise Regierungen auf die Daten zugreifen dürfen. Diese Angaben sollten zur Norm werden bei Clouddiensten, vor allem für Aktivitäten jenseits der EU-Grenzen.


Auf der Konferenz wurde der Startschuss für das europäische Forschungsprojekt Cloud for Europe gegeben. Cloud for Europe ist ein europäisches Forschungsprojekt, das mit 9,8 Millionen Euro von der EU gefördert wird. 23 Partner aus elf Ländern arbeiten an einer einheitlichen europäischen Cloud-Strategie. Ziel der Initiative ist es, die Anforderungen des öffentlichen Sektors klar herauszuarbeiten und Nutzungsszenarios für Cloud Computing zu entwickeln.

Die Informationen zum Projekt Cloud for Europe  finden Sie hier.


Informationen zur Cloud-Strategie finden Sie hier.



MEHR JOBS FÜR JUNGE MENSCHEN: KOMMISSION MACHT TEMPO BEI EU-JUGENDGARANTIE

12.11.2013

5,6 Millionen junge Menschen, die im September EU-weit ohne Arbeit waren, sollen innerhalb weniger Monate über die EU-Jugendgarantie Arbeit finden.


Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte heute (Dienstag) auf der in Paris stattfindenden Konferenz zur Jugendbeschäftigung schnelles und direktes Handeln bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. "Es geht um die Zukunft unserer Jugend, der wir echte Perspektiven und Gründe für Hoffnung und Vertrauen in Europa bieten müssen", sagte Barroso. Auf Einladung des französischen Präsidenten Hollande beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach ihrem Treffen in Berlin im Juli erneut über das Thema Jugendarbeitslosigkeit.


Mit der Jugendgarantie sollen alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes und qualitativ hochwertiges Angebot erhalten. Das Angebot kann eine Arbeitsstelle, ein Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Fortbildung sein. Die Mitgliedstaaten können die von 2014 bis 2020 für die Initiative bereitgestellten sechs Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds beschleunigt einsetzen und jungen Menschen damit den Einstieg ins Berufsleben erleichtern. Besonders wichtig ist frühzeitiges Eingreifen. In vielen Fällen sind Reformen – beispielsweise der Bildungs- und Ausbildungsstrukturen – notwendig. Die EU-Länder entwickeln nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Jugendgarantie. Die Europäische Kommission hilft beim Erstellen dieser Pläne und arbeitet auf eine möglichst rasche Verwirklichung der Jugendgarantie hin.


Mehr zur EU-Jugendgarantie hier,  zum Jugendbeschäftigungsgipfel in Paris hier.

Das vollständige Statement Barrosos wird über die Pressemitteilungsdatenbank Rapid zur Verfügung stehen.



REGULIERUNGSKOSTEN KOMMEN EU-ALUMINIUMBRANCHE TEUER ZU STEHEN.

07.11.2013

Hohe Energiekosten und finanziell belastende Rechtsvorschriften sind die Ursachen für die Krise der europäischen Aluminiumbranche.


Zu diesem Ergebnis kommt eine heute (Donnerstag) von der Kommission vorgelegte Studie. Demnach verursachen die hohen Strompreise bis zu 40 Prozent der Produktionskosten. Diese sind in Europa höher als in konkurrierenden Ländern wie Russland und China. Die durch das Emissionshandelssystem entstandenen Gesamtbelastungen lagen im untersuchten Zeitraum 2002-2012 bei rund 86 Prozent.


Industriekommissar Antonio Tajani sagte dazu: „Die Aluminiumbranche muss dringend wieder wettbewerbsfähig werden. Wir müssen die Auswirkungen aller relevanten politischen Maßnahmen der EU auf diese Branche sorgfältig prüfen. Wir können nicht einfach unsere CO2-Emissionen exportieren und gleichzeitig Arbeitsplätze in Europa verlieren. Die Hersteller müssen in der Lage sein, Energie zu bezahlbaren Preisen zu beziehen. Deshalb fordere ich den Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ auf, die drängende Frage der Energiepreise auf seiner nächsten Tagung im Dezember zu thematisieren.“


Aluminium wird überwiegend in Dosen, Flugzeugen und Autos verarbeitet. Seine Herstellung erfolgt unter erheblichem Stromverbrauch. Dies ist dabei der größte Kostenfaktor. Wird als Ausweg die Produktion in Nicht-EU-Länder verlagert, bedeutet das Geschäftseinbußen und den Verlust von Arbeitsplätzen an ausländische Produzenten. Zudem führt die Produktion in Ländern mit weniger strengen Umweltgesetzen zu höheren CO2-Emissionen.


Die vollständige Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

Den Bericht dazu finden Sie hier .



HERBSTWIRTSCHAFTSPROGNOSE: ANZEICHEN FÜR WENDE IN EUROPAS WIRTSCHAFT

05.11.2013

Europas Wirtschaft erholt sich allmählich. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer heute (Dienstag) vorgestellten Herbstwirtschaftsprognose.


„Es mehren sich die Anzeichen, dass die europäische Wirtschaft einen Wendepunkt erreicht hat. Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in Europa haben das Fundament für wirtschaftliche Erholung gelegt", sagte der für Währung und den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit warnte er gleichzeitig davor, zu früh einen Sieg zu verkünden. Er forderte stattdessen, weiter darauf hinzuarbeiten, die europäische Wirtschaft zu modernisieren, um nachhaltiges Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen.


Im zweiten Halbjahr 2013 wird in der EU ein Wachstum von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahrszeitraum erwartet. Auf Jahresbasis wird das diesjährige reale BIP-Wachstum auf 0,0 Prozent in der EU und -0,4 Prozent im Euroraum geschätzt. Den Projektionen zufolge wird das Wirtschaftswachstum in der EU anziehen und im Jahr 2014 1,4 Prozent und im Jahr 2015 1,9 Prozent erreichen. Für Deutschland sagt die Kommission ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,5 Prozent für 2013 voraus, das 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 auf 1,9 Prozent anziehen soll. Für Griechenland prognostiziert die Kommission für 2015 ein fast dreiprozentiges Wachstum.


Die Arbeitslosenzahlen sinken laut EU-Kommission bis 2015 kaum. Für das kommende Jahr prognostiziert sie für die gesamte EU eine Arbeitslosenquote von 11 Prozent, nur 0,1 Prozentpunkte weniger als in diesem Jahr. Auch 2015 soll die Quote nur um 0,3 Prozentpunkte sinken. Die höchsten Arbeitslosenzahlen verzeichnen nach wie vor Spanien und Griechenland. Allerdings sollen die Arbeitslosenzahlen in Griechenland stärker sinken als im EU-Vergleich: Von 27 Prozent in 2013 auf 24 Prozent in 2015. In Spanien soll sie im gleichen Zeitraum um 1,4 Prozentpunkte auf 25,3 Prozent abnehmen.


Mehr Informationen entnehmen Sie bitte der vollständigen Pressemitteilung. [mehr]

Die vollständige Prognose und Informationen zu den einzelnen Ländern finden Sie hier.


KOMMISSION WILL VERWENDUNG VON PLASTIKTÜTEN EINDÄMMEN

04.11.2013

Die EU-Kommission will den enormen jährlichen Verbrauch von fast 100 Milliarden Plastiktüten in Europa verringern.


In einem heute (Montag) vorgelegten Vorschlag stellt sie den Mitgliedstaaten frei, dies über Abgaben, feste Verringerungsziele oder nationale Verbote zu erreichen. Umwelt-Kommissar Janez Potoc(nik sagte hierzu: „Wir wollen ein sehr ernstes und gut sichtbares Umweltproblem lösen. Jedes Jahr landen in Europa mehr als acht Milliarden Plastiktüten auf dem Müll und verursachen enorme Umweltschäden. Einige Mitgliedstaaten waren bei der Reduzierung des Verbrauchs an Kunststofftaschen bereits sehr erfolgreich. Wenn andere Mitgliedstaaten folgen, könnten wir den derzeitigen Verbrauch insgesamt um bis zu 80 Prozent verringern.“


Im Jahr 2010 wurden in der EU schätzungsweise 98,6 Milliarden Kunststofftragetaschen verwendet. In Deutschland verbraucht jeder Bürger jährlich durchschnittlich 71 Plastiktüten, davon 64 leichte Einwegtüten, EU-weit werden jährlich durchschnittlich 198 Plastiktüten pro Bürger verbraucht. Der größte Teil davon besteht aus leichtem Kunststoff und kann seltener wiederverwendet werden als Kunststofftaschen aus stärkerem Material. Diese Tragetaschen aus leichtem Kunststoff können aber noch Hunderte von Jahren überdauern und als schädliche, mikroskopisch kleine Partikel, die Meeresfauna und  Meeresflora gefährden.


Mit dem Gesetzgebungsvorschlag ändert die Kommission zwei wichtige Elemente der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Sie will die Mitgliedstaaten verpflichten, den Verbrauch von Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 50 Mikron zu reduzieren, dafür sollen die Mitgliedstaaten wirtschaftliche Instrumente wie Abgaben oder nationale Reduktionsziele einsetzen. Die hohen Verringerungsraten, die in einigen EU-Mitgliedstaaten durch die Einführung von Abgaben und sonstigen Maßnahmen erreicht werden konnten, belegen den Erfolg effizienter Maßnahmen.


Zum Entwurf des Vorschlags und zu einer Studie mit Zahlen zu den Mitgliedstaaten gelangen Sie hier.


PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND: NOCH KEIN GRÜNES LICHT VON DER EU-KOMMISSION.

31.10.2013

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage EU-rechtliche Grundsätze für eine mögliche Pkw-Maut in Deutschland erläutert, die für Inländer ebenso gelten müsste wie für Ausländer.


Da Deutschland aber noch keine konkreten Pläne vorgelegt hat, kann die Europäische Kommission sich noch nicht dazu äußern, ob diese  Pläne mit EU-Recht vereinbar wären.


Grundsätzlich gilt: Mautsysteme müssen mit den allgemeinen Grundsätzen des EU-Vertrags im Einklang stehen. Demnach ist eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Straßenmautgebühren müssten also sowohl für gebietsansässige als auch für gebietsfremde Fahrer gelten. Eine Maut sollte in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung der Infrastruktur stehen. Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip („Nutzer zahlt“) und desto weniger diskriminierend sind sie.


Deshalb müsste es bei einer Mauterhebung durch kostenpflichtige Plaketten auch eine Kurzzeit-Vignette geben für Autofahrer, die Autobahnen nur selten befahren, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das bedeutet auch, dass die Maut für kurze Perioden (zum Beispiel eine Woche) nicht überproportional teuer sein darf im Vergleich zur jährlichen Maut.

 

Die Höhe der Kfz-Steuer für PKW legen die Mitgliedstaaten allein fest. Nur für schwere Lastkraftwagen gibt es europaweite Mindestsätze in der Eurovignetten-Richtlinie. Allerdings: Eine Pkw-Maut darf nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Maut und Kfz-Steuer sind zwei verschiedene Dinge. Führt ein Mitgliedsstaat ein Mautsystem ein, müssten Inländer und Ausländer eine Vignette kaufen, wenn sie die mautpflichtige Infrastruktur benutzen wollen, und zwar zu den gleichen transparenten und fairen Bedingungen: gleicher Preis, gleiche Bezahlmethode. Deutsche Behörden dürften also nicht deutschen Staatsbürgern eine Vignette mit dem Kfz-Steuerbescheid ohne weitere Kosten zustellen, während gebietsfremde Fahrer eine Vignette kaufen müssten.


Die Antwort von Vizepräsident Kallas an den grünen Europaabgeordneten Michael Cramer vom 28. Oktober 2013.

DE P-011520/2013 Antwort von Herrn Kallas im Namen der Kommission (28.10.2013)

Mautsysteme müssen mit der Richtlinie 1999/62/EG  ("Eurovignetten-Richtlinie") für schwere Lastkraftwagen und - sofern sie für Personenkraftwagen gelten - mit den allgemeinen Grundsätzen des EU-Vertrags im Einklang stehen. Nach beiden Rechtsakten ist eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Die Erhebung von Abgaben fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 1999/62/EG werden Kraftfahrzeugsteuern nur von dem Mitgliedstaat erhoben, in dem das Fahrzeug zugelassen ist. In Anhang I der Richtlinie 1999/62/EG sind die für schwere Lastkraftwagen anzuwendenden Kraftfahrzeugsteuer-Mindestsätze festgelegt. Die Höhe der Steuern für Personenkraftwagen gebietsansässiger Fahrer können die Mitgliedstaaten jedoch nach eigenem Ermessen festlegen.

Aus diesem Grund sollten Straßenmautsysteme, die sowohl für gebietsansässige als auch für gebietsfremde Fahrer gelten, eher in Form von Nutzungsgebühren als von Abgaben umgesetzt werden, so dass die erhobenen Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen. Je stärker auf die Verhältnismässigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip ("Nutzer zahlt") und desto weniger diskriminierend sind sie.

Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer, unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze für Lastkraftwagen, bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.


BARROSO: ERSTE FRANKFURTER EUROPAREDE AM 5. NOVEMBER

31.10.2013

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hält im Rahmen des Europadialogs Hessen die erste "Frankfurter Europarede" am Dienstag, 5. November 2013 um 18.00 Uhr in der Frankfurter Paulskirche.


An historischem Ort, dem Sitz des im Jahr 1848 ersten demokratisch gewählten gesamtdeutschen Parlaments, wird Barroso seine Sicht der Lage Europas darstellen und die politischen Prioritäten der Europäischen Union für die nächsten Monate erläutern. Er wird auch über die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union sprechen und seine Erwartungen an die neue deutsche Regierung formulieren.


Die Rede wird über EbS (Europe by Satellite) gegen 18.45 Uhr live übertragen. Am Rande der Veranstaltung wird sich Barroso auch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Volker Bouffier, und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Justiz– und Europaminister, Jörg-Uwe Hahn, austauschen.


Die Veranstaltung wird von der hessischen Landesregierung und der regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn organisiert.


Nach dem Treffen mit Ministerpräsident Bouffier, gegen 17.50 Uhr, gibt es eine Gelegenheit zum Fotografieren und Filmen. Interviews mit Barroso sind aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich.


ARBEITSLOSE IN EUROPA: SOZIALKOMMISSAR ANDOR VERLANGT MEHR ENGAGEMENT BEI DER BEKÄMPFUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT

31.10.2013

Angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen in Europa verlangte Sozialkommissar László Andor heute (Donnerstag) von den Mitgliedstaaten eine aktivere Arbeitsmarktpolitik.


"Die Arbeitslosenzahlen für September 2013 bestätigen, dass die nicht hinnehmbare hohe Zahl von Menschen ohne Arbeit eine robuste Erholung der Wirtschaft gefährdet. Wirtschaftliches Wachstum kann es mit mehr als 26,8 Millionen Jobsuchenden nicht geben. Die Tatsache, dass 5,6 Millionen junge Menschen ohne Arbeit sind, bleibt weiterhin alarmierend. Die Mitgliedstaaten sollten so schnell wie möglich die europäische Jugendgarantie mit Unterstützung der EU-Fonds umsetzen."


Zu den vom EU-Statistikamt Eurostat vorgelegten Zahlen gelangen Sie hier.




[Quelle: Europäische Kommision]


Wintercheck

Darauf sollten Sie achten

Dunkelheit, Nebel, Glätte und Kälte: Schon jetzt machen Sie den Autofahrern das Leben schwer. Aus diesem Grund sollten Sie so schnell wie möglich Ihr Auto winterfest machen (lassen), damit Sie sicher durch den Winter kommen!

Ganz wichtig: Lichtcheck durchführen lassen!


Darauf sollten Sie noch achten: